Allgemeine Geschäftsbedingungen

- gesetzlich vertreten durch
G. Kögel

1 - Geltungsbereich

1.1 Für alle abgeschlossenen
Verträge zwischen uns, der Büchsenmacherei Kögel, Inhaber G. Kögel, Sachsenring
45 in 41812 Erkelenz, Tel. 02431/943741 (im Folgenden �wir� oder
�Büchsenmacherei Kögel�), und Ihnen (im Folgenden auch �Kunde�) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (�AGB�).

1.2 Der Kunde erklärt sich
spätestens aber bei der Bestellung von Waren mit der Geltung dieser AGB
einverstanden.

1.3 Das Warenangebot welches
wir anbieten, richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für
Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den
Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)
und (ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§
14 Abs. 1 BGB). Der Widerruf ist nicht gültig für Waffen die für Ihre spezifischen Zweck und Wunsch, (Umbau zur Deko- Salutwaffe) ausgeführt wurde.

2 - Auftragserteilung und
Vertragsschluss

Die Warenangebote in unserem
Online-Shop (eBay, eGun) stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich
Waren bei der Büchsenmacherei Kögel zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware
durch das Anklicken eines Buttons wie etwa Kaufen oder Zahlungspflichtig
Bestellen in dem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den
Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Die Büchsenmacherei Kögel wird den
Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Eine
automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes
dar. Der Vertrag mit der Büchsenmacherei Kögel kommt erst durch die gesonderte
Auftragsbestätigung seitens der Büchsenmacherei Kögel per E-Mail bzw. durch
Lieferung der Ware zustande (Annahme); Die Büchsenmacherei Kögel wird den
Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5
Werktagen informieren; Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot
nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden
schriftlich anderweitig vereinbart.


 

3 - Widerrufsrecht

3.1. Widerrufsbelehrung

Falls der Kunde Verbraucher
ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden
Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen
vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag,

a.      an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich
geliefert wird bzw. werden;

oder

b.      an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert
werden;

oder

c.      an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie
eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert
wird.

Wenn mehrere der vorstehenden
Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Tag, an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware
oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw.
hat.

Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns der Büchsenmacherei Kögel, Inh. Gundhard Kögel, Sachsenring
45, 41812 Erkelenz, Tel. 02431 / 943741 mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns die
Büchsenmacherei Kögel, Gundhard Kögel, Sachsenring 45 in 41812 Erkelenz, Tel.
02431/943741 zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
Kosten der Rücksendung der Waren.

 

3.2 Ausschluss des
Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

3.3 Erlöschen des
Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, wenn
diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- /
Videoaufnahmen oder Munition in einer versiegelten Packung, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4 - Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen
Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von der
Büchsenmacherei Kögel (�Vorbehaltsware�). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht
an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich
behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde
unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten,
die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung
einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem
betreffenden Dritten zu erlangen ist.

5 - Gewährleistung

5.1 Für die gekauften Waren
besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.

5.2 Ist die gelieferte Ware
mit einem Sachmangel behaftet und ist der Kunde Unternehmer, können wir
zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
Unsere Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail)
gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über
den Mangel erfolgen.

5.3 Ist der Kunde Verbraucher,
verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware
zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Davon abweichend gelten die
gesetzlich vorgesehenen Verjährungsvorschriften, soweit die Büchsenmacherei
Kögel in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt.

5.4 Nur gegenüber Unternehmern
gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig
zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein
Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf
Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach
Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

6 - Haftung

6.1 Die Büchsenmacherei Kögel
haftet unbeschränkt

- bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit,

- für die Verletzung von
Leben, Leib oder Gesundheit,

- nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes sowie

- im Umfang einer von der
Büchsenmacherei Kögel übernommenen Garantie.

6.2 Unbeschadet der Regelung
in Ziffer 6.1 haftet die Büchsenmacherei Kögel bei Fahrlässigkeit nur bei
Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (�Kardinalpflicht�). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung
einer Kardinalpflicht ist die Haftung von der Büchsenmacherei Kögel auf solche
typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

6.3 Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines
Erfüllungsgehilfen der Büchsenmacherei Kögel sowie für die persönliche Haftung
der Mitarbeiter und Vertreter der Büchsenmacherei Kögel.

6.4 Die Verjährung von
Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziffer 6.1
genannten Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist
hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und
der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat;
spätestens verjähren Ansprüche in diesen Fällen jedoch in fünf Jahren von ihrer
Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

7 - Datenschutz

Soweit im Rahmen des
Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene
Daten des Kunden erhoben werden, wird die Büchsenmacherei Kögel bei deren
Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften,
insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (�BDSG�) beachten.

 

 

8 - Preise und Zahlung

8.1 Soweit nicht im Einzelfall
ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen
von der Büchsenmacherei Kögel auf Grundlage der am Tage der Bestellung
genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und
ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.2 Wir liefern ausschließlich
gegen Vorkasse (Rechnungen werden per E-Mail oder per Brief versandt und können
auch in unserer Annahme enthalten sein). Rechnungen sind sofort nach deren
Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der
Rechnung angegebene Konto der Büchsenmacherei Kögel zu zahlen.

8.3 Dem Kunden steht kein
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9 - Lieferzeit

9.1 Wir werden die Ware
innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den
Kunden liefern. Ist keine Lieferzeit auf der Angebotsseite angegeben, werden
als �auf Lager� ausgezeichnete Waren innerhalb von acht Werktagen, und alle
anderen Waren innerhalb von zwei Wochen geliefert.

9.2 Die Lieferzeit nach Ziffer
9.1 beginnt jeweils erst nach vollständigem Eingang der Vorauszahlung (d.h. am
Tag an dem der Rechnungsbetrag auf unserem Konto gutgeschrieben wird).

9.3 Ist der Kunde Unternehmer,
gilt zusätzlich: In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung
durch den Kunden auf der Angebotsseite im Online-Shop als �nicht auf Lager�
gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst
nach Ziffer 9.1 maßgebliche Lieferzeit um die Dauer der Belieferung durch
unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen
Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass
wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch
unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

9.4 Falls die Ware nicht oder
nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware
nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen.
Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind
wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden
wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die
gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die
vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach
Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.

10 - Versand, Versicherung und
Gefahrübergang

10.1 Soweit nicht ausdrücklich
anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das
Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

10.2 Wir sind zu
Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren
berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten
tragen.

10.3 Die Anlieferung großer
und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die
Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der
Lieferadresse des Kunden.

10.4 Ist der Kunde
Unternehmer, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der
Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen
verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

10.5 Ist der Kunde
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen
Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt
auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der
Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der
Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

10.6 Wir werden die Ware gegen
die üblichen Transportrisiken versichern und mit den Transportkosten verrechnen.

11 - Erwerb von Waffen und
Munition

11.1 Waffen und Munition
dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde
oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18.
Lebensjahr vollendet hat, möglich.

11.2 Der Umgang mit Waffen
oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz
genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur
gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein,
Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der
zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell)
beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

11.3 Der Umgang mit Waffen
oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz
genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden
daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der
zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell)
beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

12 - Speicherung und
Abrufbarkeit des Vertragstextes

Der Vertragstext ist bei
Bestellung für den Kunden abrufbar und wird dem Kunden per E-Mail übersendet,
falls wir die Bestellung annehmen. Mit Ausnahme der jeweils aktuellen AGB, sind
die einzelnen Vertragstexte nach Vertragsschluss nicht in dem Online-Shop
abrufbar.

 

13 - Anwendbares Recht,
Gerichtsstand und Schlussbestimmung

13.1 Der zwischen uns und dem
Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in
Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich
zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann
i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die
Gerichte in Erkelenz (NRW) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen
Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher
Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

13.3 Sollte eine Bestimmung
dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung
oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem
Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt,
gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als
vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am
nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer
unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Erkelenz, den 19.02.2015

Impressum:

Büchsenmacherei Kögel

Inhaber. Büchsenmacher G.
Kögel

Sachsenring 45

41812 Erkelenz

Deutschland

Tel.:
02431/943741

Email:
info@buechsenmacherei-koegel.de

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

DE814887105

 

Zuständige Aufsichtsbehörde
nach dem Waffengesetz:

Der Landrat als

Kreispolizeibehörde
Heinsberg        

Zentrale Aufgaben 1.2

Carl-Severing-Straße 1

52525 Heinsberg

Telefon: 02452 920-7121

Poststelle.Heinsberg@polizei.nrw.de

Erkelenz, den 19.02.2015

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